+++ 20:11 USA heben Sanktionen gegen ukrainische Asow-Brigade auf +++ (2024)

Die USA haben ihr Waffenembargo gegen die ukrainische Asow-Brigade aufgehoben. Durch die Entscheidung werde eine "neue Seite in der Geschichte unserer Brigade" aufgeschlagen, erklärt die Militäreinheit bei Telegram. Die Brigade kann nun Militärhilfe aus den USA erhalten. Das US-Außenministerium erklärt, es habe bei einer "gründlichen Überprüfung" keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen feststellen können. Zur Anfangszeit des kurz nach Beginn des Ostukraine-Konflikts 2014 gegründeten Freiwilligenbataillons hatten seine Kämpfer mit Neonazi-Symbolen wie der Wolfsangel für Aufsehen gesorgt. Zu den Gründern des Bataillons gehörte der bekannte Rechtsextremist Andrij Bilezkyj. Washington erklärt nun jedoch, die heutige Brigade, die seit langem Teil der ukrainischen Nationalgarde ist, unterscheide sich von der Miliz aus der Anfangszeit.

+++ 19:35 Sri Lanka will Hunderte Staatsbürger aus dem Ukraine-Krieg heimholen +++
Sri Lanka will Hunderte Staatsbürger aus dem Krieg in der Ukraine in die Heimat zurückzubringen. Mindestens 800 Männer seien unter falschen Versprechungen an die Front gelockt worden, um für die russische Seite zu kämpfen, berichtet die Polizei in Sri Lanka. Die Männer wüssten nicht, wo genau sie sich befänden oder ihre Kommandanten würden sie nicht gehen lassen. Übernächste Woche solle deshalb Vize-Außenminister Tharaka Balasuriya in Moskau einen Stellvertreter von Verteidigungsminister Andrej Beloussow treffen, teilt die sri-lankische Botschaft in Moskau mit. Den meisten Betroffenen sei nach Polizeiangaben für relativ sichere Hilfsjobs ein Monatsgehalt von umgerechnet rund 3000 bis 4600 Euro oder mehr versprochen worden. Tatsächlich aber seien die Männer zum Kämpfen an die Front geschickt worden und das versprochene Geld hätten sie nicht erhalten.

+++ 19:00 Pistorius sagt Ukraine weitere Waffen zu +++
Bundesverteidigungsminister Pistorius sagt der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu. Dazu gehört unter anderem die Lieferung von Handwaffen, einschließlich Scharfschützengewehren. "Das werden wir zügig ermöglichen", sagt Pistorius beim gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern (siehe Liveticker-Eintrag von 17:29 Uhr). Es gehe auch um Unterstützung bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich von Drohnen und Drohnenabwehr. Zudem würden im Rahmen einer deutschen Initiative gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen zusätzliche 100 Patriot-Lenkflugkörper bereitgestellt. 32 seien bereits geliefert, 68 folgten in den nächsten Wochen.

+++ 18:39 Ukraine kann auf riesiges Hilfspaket vom G7-Gipfel hoffen +++
Die Ukraine kann für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion auf ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) hoffen. Wie ein ranghoher EU-Beamter sagt, soll bei dem am Donnerstag beginnenden G7-Gipfel in Italien vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu finanzieren. Mit dem Geld könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung gegen Russland stärken und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen. Zudem sollen mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgeglichen werden können, erklärt der EU-Beamte. Die Pläne könnten dazu beitragen, Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen künftig noch effektiver zu nutzen. Die EU-Staaten hatten zuletzt bereits entschieden, sie direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen.

+++ 18:08 Italien kündigt neue Militärhilfe an +++
Italien wird der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verfügung stellen. Dazu gehöre auch die Luftverteidigung, sagt Außenminister Antonio Tajani bei der Wiederaufbau-Konferenz in Berlin. Zudem werde Italien der Ukraine weitere zivile Hilfen im Volumen von 140 Millionen Euro bereitstellen, vor allem für die Bereiche Infrastruktur, Gesundheit und Energie.

+++ 17:29 Selenskyj und Pistorius besuchen ukrainische Soldaten in Mecklenburg-Vorpommern +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj informiert sich bei seinem Deutschlandbesuch gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius über die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot. Dazu besuchen beide einen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Der genaue Ort sollte aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten durch die Bundeswehr sei ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass Deutschland an ihrer Seite stehe, hatte Pistorius bei einem Besuch derselben Einheit vor rund zwei Wochen gesagt. Selenskyj bekräftigt, dass mindestens sieben weitere Patriot-Systeme nötig seien, um die ukrainischen Städte und Ballungsräume zu schützen. "Luftverteidigung ist die Antwort auf alles", sagt er mit Blick auf die russischen Angriffe mit Gleitbomben, Marschflugkörpern und Drohnen. Deutschland lieferte der Ukraine für deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg bisher zwei Patriot-Systeme samt zugehörigen Raketen. Eine dritte Einheit, an der derzeit ukrainische Soldaten ausgebildet werden, ist der Ukraine versprochen und soll demnächst geliefert werden.

+++ 16:59 Merz zu BSW- und AfD-Boykott: "Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments" +++
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert das Fernbleiben des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der meisten AfD-Abgeordneten bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag scharf. "Man kann ja über die Hilfe für die Ukraine unterschiedlicher Meinung sein", sagt der CDU-Vorsitzende in Berlin. "Aber dass man als Abgeordneter im Deutschen Bundestag dem Staatspräsidenten dieses vom Krieg bedrohten Landes den Respekt versagt, ist ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments." Er sei darüber einigermaßen entsetzt. Während der Rede Selenskyjs saßen nur 4 der 77 AfD-Abgeordneten auf den Fraktionsplätzen, von den 10 BSW-Abgeordneten war keiner anwesend. Auch Vertreter anderer Parteien kritisierten dies.

+++ 16:28 Munz: "Putin hat Atomwaffen-Thema mehr oder weniger abgeräumt" +++
Während die russische Armee immer wieder ukrainische Kraftwerke und die Infrastruktur ins Visier nimmt, startet Russland mit Belarus eine Atomwaffenübung. Dabei handelt es sich um Routineübungen, meint ntv-Korrespondent Rainer Munz und gibt Entwarnung: "Diese Drohung nimmt niemand mehr ernst."

+++ 16:01 Russland gibt Übungen mit hochpräzisen Fernwaffen im Atlantik bekannt +++
Russlands Verteidigungsministerium gibt Manöver im Atlantik bekannt. Das atomar angetriebene U-Boot "Kasan" und die Fregatte "Admiral Gorschkow" übten den Einsatz hochpräziser Waffen. Die Übungen umfassten das Treffen von Zielen aus einer Entfernung von mehr als 600 Kilometern, heißt es in der Erklärung.

+++ 15:38 Selenskyj warnt vor Erstarken prorussischer Kräfte in Europa +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich besorgt über das Erstarken prorussischer Populisten bei den jüngsten Wahlen in Europa. Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin sagt er an die Europäer gerichtet: "Die radikale prorussische Rhetorik ist gefährlich für Ihre Länder." Angesichts des kriegerischen Verhaltens sei es "am wichtigsten, dass die Menschen sich nicht für prorussische Losungen entscheiden". Auch in Deutschland hatten bei der Europawahl am Sonntag Parteien Zuwächse erzielt, die eine weitere Unterstützung der Ukraine skeptisch sehen - die AfD und die Wagenknecht-Partei BSW.

+++ 15:15 AfD boykottiert Selenskyjs Rede - und wiederholt Putins Narrativ +++
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Plenum. "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören", erklären die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt." Die Ukraine brauche jetzt "keinen Kriegspräsidenten", sie brauche "einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten". Der AfD-Fraktionsvorstand beschloss, der Rede Selenskyjs im Bundestag fernzubleiben. Dem sei die Fraktionsversammlung gefolgt. Dennoch saßen vier Abgeordnete der AfD bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Plenum.

Mit ihrer Erklärung wiederholen Weidel und Chrupalla das Narrativ des Kreml-Chefs Putin, dass die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten angeblich beendet ist. Warum das nicht stimmt, und was Putin mit der Desinformationskampagne bezwecket, lesen Sie hier:

+++ 15:00 Selenskyj: "Die Zeit für Kompromisse ist vorbei" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj ruft in seiner Rede im Bundestag zur Entschlossenheit im Kampf gegen Putins Russland auf. "Seit Putin angefangen hat, auf Mord zu setzen statt auf Verträge, ist die Zeit für Kompromisse vorbei", sagt Selenskyj in seiner Bundestag-Rede. "Russland hinterlässt Hunderte Friedhöfe." Der Kremlchef sei es gewöhnt, andere zu unterwerfen. "Russland hat Grozny und Aleppo zerstört, Moldau geteilt, Belarus in die Knie gezwungen", sagte der ukrainische Präsident und erinnerte auch an Mordanschläge gegen Putin-Gegner in Westeuropa. "Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin verliert".

+++ 14:53 Selenskyj dankt Deutschland in Bundestags-Rede +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Deutschland für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen Überfall. Die Ukraine führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz Europa, sagt er in einer Rede im Bundestag.

+++ 14:44 Bas: "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU und in der NATO" +++
Vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag bekräftigt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU und in der NATO", sagte Bas.

+++ 14:33 Scholz lehnt deutsche Ausbilder in Ukraine ab +++
Bundeskanzler Scholz erklärt, Deutschland bleibe bei seinem Kurs, keine ukrainischen Soldaten in ihrer Heimat auszubilden. Die Bundeswehr bilde ukrainische Soldaten in Deutschland aus und dabei bleibe es auch, sagt er auf die Frage nach Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Soldaten in der Ukraine durch französische Spezialisten zu trainieren.

+++ 14:17 Gressel: "Peinlich, dass Russland moderne Jets nicht schützen kann" +++
Kiew erklärt Russlands Vorstoß auf Charkiw für gescheitert. Ob das Vordringen bis zur Stadt selbst aber überhaupt Russlands Ziel war, bleibe offen, erklärt Sicherheitsexperte Gustav Gressel. Gleichzeitig gelingt der Ukraine ein Schlag im russischen Landesinneren, der für Moskau "peinlich" sei.

+++ 14:01 Nach BSW-Boykott gegen Selenskyj-Rede im Bundestag: AfD empfiehlt Ähnliches +++
Der AfD-Fraktionsvorstand empfiehlt den AfD-Abgeordneten, der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Nachmittag im Bundestag fernzubleiben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Abgeordnetenkreisen. Den Parlamentariern bleibt es demnach aber freigestellt, dennoch teilzunehmen. Konkrete Entscheidungen sollten erst in der Fraktionssitzung der AfD kurz vor der Rede am Nachmittag fallen, heißt es. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bestätigte auf Anfrage, dass die BSW-Abgeordneten der Rede fernbleiben würden.

+++ 13:48 Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren +++
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der EU-Kommission mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben können. Die Kommission habe vorgeschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU zu verlängern, teilt ein Sprecher in Brüssel mit. Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine sichere, dauerhafte Rückkehr der Menschen in die Ukraine derzeit nicht gegeben. Nach Auffassung der Kommission blieben deshalb die Gründe für den vorübergehenden Schutz bestehen, weshalb eine Verlängerung um ein weiteres Jahr die notwendige und angemessene Reaktion auf die derzeitige Lage sei. Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert - die meisten von ihnen, rund 1,3 Millionen, in Deutschland. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher. In Tschechien kommen etwa rund 32 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner.

+++ 13:29 Russland und Iran dementieren Probleme bei Kooperationsabkommen +++
Russland bekräftigt die Absicht, die Beziehungen zum Iran auszubauen. Die Arbeit an einem umfassenden bilateralen Kooperationsabkommen werde trotz möglicher Verzögerungen fortgesetzt, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er reagiert damit auf einen Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA, nach dem die Pläne wegen iranischer Probleme vorübergehend ausgesetzt worden seien. Dies dementierte der iranische Botschafter in Moskau, Kasem Dschalali, nach einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Irna. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Russland seine Beziehungen zur Islamischen Republik ausgebaut. Nach westlichen Angaben bezieht Russland unter anderem Kampfdrohnen aus dem Iran.

+++ 13:15 Deutschland will Ukraine bei Wiederaufbaufinanzierung beraten +++
Die Finanzminister von Deutschland und der Ukraine unterzeichnen eine Absichtserklärung, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Das ukrainische Finanzministerium soll beraten werden, um die Aufsichts- und Steuerungsfähigkeiten bei der Finanzierung des Wiederaufbaus zu verbessern. "Wir wollen schon jetzt dazu beitragen, dass die Ukraine mit dem Wiederaufbau auch die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen kann", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. So sollten die Grundlagen gelegt werden, um private Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen und Investitionen zu fördern.

+++ 13:05 Von der Leyen für EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab Ende Juni +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab Ende Juni aus. Die Ukraine habe alle vereinbarten Reformschritte erfüllt, sagt von der Leyen in Berlin bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. "Deswegen glauben wir, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollte, und zwar schon Ende des Monats." Die Ukraine hat derzeit den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Ein EU-Gipfel im Dezember vergangenen Jahres beschloss, mit ihr Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Bislang gibt es dafür aber noch kein vereinbartes Datum. Ungarn etwa hat noch Zusatzforderungen.

+++ 12:55 Ukraine benötigt 10 bis 30 Milliarden Dollar pro Jahr +++
Die Ukraine benötigt nach den Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal jährliche Investitionen in Höhe von 10 bis 30 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren, um die Wirtschaft wieder aufzubauen. Eine verbesserte Logistik und der Zugang zu ausländischen Märkten seien entscheidend, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. In den ersten vier Monaten des Jahres sei die ukrainische Wirtschaft um 4,4 Prozent gewachsen, teilt der Regierungschef weiter mit.

+++ 12:46 Stoltenberg sichert östlichen NATO-Staaten Beistand zu +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt den Staaten an der NATO-Ostflanke angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einmal mehr den Beistand im Fall eines Angriffs zu. "Die NATO verfügt über die Kräfte, Ressourcen, Fähigkeiten und den politischen Willen, jeden Verbündeten zu verteidigen", sagt er nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics in Riga. Dort nimmt Stoltenberg an den eintägigen Beratungen der sogenannten Bukarest-Neun-Grupppe (B9) teil. Dazu gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Das Gipfeltreffen, an dem als Gäste neben Stoltenberg auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und der finnische Präsident Alexander Stubb teilnehmen, dient der Vorbereitung auf den NATO-Gipfel im Juli in Washington.

+++ 12:31 Von der Leyen sagt Ukraine kurzfristige Milliardenhilfe zu +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt der Ukraine kurzfristig Milliardenhilfen der Europäischen Union zu. In Kürze würden 1,9 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben, kündigt sie auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Zudem würden im Juli etwa 1,5 Milliarden Euro aus den Zinserträgen genutzt werden, die aus eingefrorenem russischen Guthaben im Westen anfallen. Auf dem G7-Gipfel Ende der Woche wolle man weitere Gespräche führen, "wie die Ukraine noch schneller und in größerem Umfang von den Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte profitieren kann". Die Kommissionspräsidentin ging auch auf die Bitte Selenskyjs nach Hilfe im Energiesektor ein, der besonders unter russischen Angriffen zu leiden hat. Die EU habe fast 500 Millionen Euro für dringende Reparaturen mobilisiert. Zusätzlich würden 1000 zusätzliche Generatoren für die Stromgewinnung zur Verfügung gestellt und der Ukraine in Kürze Tausende Solarzellen geliefert. "Das Ziel ist dabei, die Energieversorgung zu dezentralisieren und damit die Resilienz des ukrainischen Energienetzes zu erhöhen", sagt sie. Von der Leyen fügt hinzu, dass in Berlin die ersten Vereinbarungen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro mit Partnerbanken unterschrieben würden, um private Investitionen in die Ukraine zu locken.

+++ 12:10 Kreml rechtfertigt Angriffe auf zivile Infrastruktur in Ukraine +++
Der Kreml erklärt den Beschuss von Energieanlagen in der Ukraine mit möglichen Stromlieferungen an Rüstungsbetriebe. "Zweifellos hat es (das Stromnetz) in bestimmten Fällen etwas mit der militärischen Infrastruktur zu tun", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen auf die Frage, ob er das Energieversorgungssystem der Ukraine für ein legales militärisches Ziel halte. Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und attackiert seither regelmäßig und systematisch auch Anlagen zur Energieversorgung des Nachbarlandes. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind bei Wärmekraftwerken 80 Prozent und bei Wasserkraftwerken gut ein Drittel der Kapazitäten zerstört. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine als Kriegsverbrechen kritisiert, da damit die Bevölkerung von der Wärme-, Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten werde.

+++ 11:35 Wegen Haltung des Westens: Russland erwägt Änderung der Nuklear-Strategie +++
Die russische Regierung erwägt nach eigenen Angaben eine Änderung ihrer Nuklear-Doktrin. Die Haltung des Westens veranlasse Russland dazu, eine Anpassung seiner nuklearen Abschreckungsstrategie zu überlegen, erklärt der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass. Was damit genau gemeint ist, lässt Ryabkow offen.

+++ 11:25 Selenskyj: Luftverteidigung ist die Antwort auf alles +++
Die Ukraine braucht nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens sieben Patriot-Luftabwehrsysteme, um das Land gegen russische Angriffe zu verteidigen. "Luftverteidigung ist die Antwort auf alles", sagt Selenskyj auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Er dankt vor allem Deutschland dafür, dass es drei Patriot-Systeme zur Verfügung stellt. Man müsse Russland die Möglichkeit nehmen, die Ukraine fortwährend anzugreifen. Russland ziele vor allem auf die Energieversorgung der Ukraine. Die Hälfte der ukrainischen Stromkapazitäten sei durch russische Angriffe zerstört worden, sagt Selenskyj bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Zuvor hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine weitere Stärkung der Luftverteidigung des Landes gegen russische Angriffe von den Verbündeten gefordert (siehe Eintrag 11:15 Uhr).

+++ 11:15 Scholz fordert mehr Luftverteidigung für Ukraine +++
Olaf Scholz fordert auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eine weitere Stärkung der Luftverteidigung des Landes gegen russische Angriffe. Der Bundeskanzler ruft die Verbündeten bei seiner Eröffnungsrede der zweitägigen Konferenz dazu auf, eine entsprechende deutsche Initiative "mit allem, was möglich ist" zu unterstützen. "Denn: Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss." Scholz stellt dem von mehr als zwei Jahren Krieg schwer gezeichneten Land weitreichende und langfristige staatliche Zusagen für den Wiederaufbau in Aussicht. Dafür werde er sich auf dem G7-Gipfel der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in Italien einsetzen, der am Donnerstag beginnt. Der Kanzler verweist darauf, dass die Weltbank in den kommenden zehn Jahren mit einem Bedarf von 500 Milliarden US-Dollar (464 Milliarden Euro) Wiederaufbauhilfe rechne. Scholz ruft auch private Unternehmen auf, sich mit Investitionen daran zu beteiligen. "Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen." Hunderte deutsche Unternehmen seien weiterhin in der Ukraine aktiv, mit 35.000 Beschäftigten allein im Automobilsektor, betont der Kanzler. Trotz des Kriegs gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen, das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich gestiegen. "Das alles zeigt mir: Die Wirtschaft versteht, welches Potenzial die Ukraine hat."

+++ 10:59 Verzweiflung und Entschlossenheit: In Isjum wird sichtbar, wie bitter nötig Wiederaufbau ist +++
In Berlin findet die internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt, zu der auch Präsident Selenskyj angereist ist. Wie sich ein Leben in Ruinen anfühlt, weiß die Bevölkerung von Isjum. Dort spricht ntv-Reporterin Kavita Sharma mit einer Hausbesitzerin und einem Kraftwerksbetreiber, die auf Hilfe hoffen.

+++ 10:41 Baerbock betont europäische Perspektive der Ukraine +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat die europäische Perspektive der Ukraine betont. "Wir machen gemeinsam hier auf der Wiederaufbaukonferenz deutlich, dass wir gemeinsam nicht nur dem brutalen russischen Angriff trotzen, sondern dass wir den Weg ebnen für die Ukraine in unsere Europäische Union", sagt die Grünen-Politikerin beim Eintreffen zur internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Der russische Präsident Wladimir "Putin möchte mit seinem brutalen Angriffskrieg die Lebensadern der Ukraine zerstören", kritisiert sie. "Deswegen stehen wir gemeinsam und geschlossen zusammen" - nicht nur mit Blick auf die Verteidigung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau, "sondern vor allen Dingen gemeinsam und geschlossen auf dem Weg in die Europäische Union", sagt Baerbock. Die Menschen in der Ukraine bräuchten beim Angriff auf die Lebensadern in ihrem Land vor allem Strom, Wasser und Wärme, sagt die deutsche Außenministerin. Daher sei es so wichtig, dass bei der Konferenz nicht nur Politiker zusammenkämen, sondern Bürgermeister, Unternehmen und Organisationen, die das Leben in der Ukraine unterstützten. Dies sei wichtig, "damit eines Tages die Ukraine nicht nur frei ist, nachdem sie diesen Krieg gewonnen hat, sondern wieder auf wirtschaftlich eigenen Füßen stehen kann in einem gemeinsamen, vereinten Europa".

+++ 10:35 Steinmeier empfängt Selenskyj im Schloss Bellevue +++
Vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ist deren Präsident Wolodymyr Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin empfangen worden. Steinmeier will anschließend auch an der Konferenz teilnehmen und die Rede Selenskyjs im Bundestag verfolgen. Über den Inhalt des bilateralen Gesprächs wurde nichts bekannt. Steinmeier und Selenskyj hatten sich bereits im Mai vergangenen Jahres im Schloss Bellevue getroffen. Das Verhältnis zwischen beiden Präsidenten war nach Beginn des Ukraine-Krieges zunächst angespannt gewesen, nachdem Steinmeier im April 2022 von Kiew für einen Besuch ausgeladen worden war. Er wollte mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten in die ukrainische Hauptstadt reisen. Steinmeier kam später allein nach Kiew. Inzwischen ist das Verhältnis beider Präsidenten wieder entspannt.

+++ 10:29 Selenskyj-Besuch in Berlin: Bahn stellt Betrieb auf Stadtbahn ein +++
Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz sorgt in Berlin für massive Beeinträchtigungen bei den öffentlichen Verkehsmitteln. Wie die Bahn mitteilt, hat die S-Bahn am Morgen den Betrieb auf Anweisung der Polizei zwischen Friedrichstraße und Tiergarten komplett eingestellt. Betroffen sind laut einer Mitteilung der S-Bahn auf X mehrere Linien. Auch Regionalzüge dürfen demnach nicht mehr fahren und werden umgeleitet. Mit der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine eine langfristige Entwicklungsperspektive geben. Eröffnet wurde die Konferenz im Kongresszentrum City Cube auf dem Messegelände in im Berliner Bezirk Charlottenburg von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj.

+++ 09:51 Russland und Belarus starten zweite Phase von Atomwaffenübung +++
Russland und Belarus beginnen die zweite Phase ihrer taktischen Atomwaffenübung. Die Übung in Russland solle sicherstellen, dass die Streitkräfte und die Ausrüstung bereit dafür seien, Souveränität und territoriale Integrität beider Länder zu schützen, teilt das russische Verteidigungsministerium weiter mit. Dabei gehe es auch um eine gemeinsame Ausbildung von Einheiten beider Seiten, um für einen Kampfeinsatz von nicht-strategischen Nuklearwaffen vorbereitet zu sein. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Atomwaffenübung im vergangenen Monat angeordnet und damit nach eigenen Angaben auf Drohungen aus Frankreich, Großbritannien und den USA im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg reagiert. Westliche Verbündete hatten der Ukraine zuletzt auch erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen.

+++ 09:31 Sharma zu "Wettlauf gegen die Zeit": Was erhofft sich die Ukraine von Wiederaufbaukonferenz? +++
Bei der Wiederaufbaukonferenz der Ukraine, zu der in Berlin etwa 2000 Vertreter aus 60 Ländern erwartet werden, geht es vor allem um die Vernetzung relevanter Akteure. Über die Hoffnungen der Ukrainer und Ukrainerinnen und über "Vorwürfe zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt", berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma.

+++ 09:05 Hofreiter dringt auf bessere Luftverteidigung der Ukraine +++
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert anlässlich der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine die Bundesregierung auf, sich für eine bessere Luftabwehr der Ukraine einzusetzen. "Eine elementare Voraussetzung für den Wiederaufbau in der Ukraine ist eine umfassende Luftverteidigung. Nur so kann die ukrainische Energieinfrastruktur geschützt werden, die zuletzt durch russische Luftangriffe schwer beschädigt wurde", sagt Hofreiter der Rheinischen Post. "Auch langfristige privatwirtschaftliche Investitionen werden erst dann umfangreich getätigt werden, wenn die russischen Luftangriffe zuverlässig abgewehrt werden können. Es braucht daher dringend eine verstärkte europäische Initiative im Bereich der Flugabwehr", mahnt Hofreiter. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Bundesregierung zu weiteren umfänglichen Waffenlieferungen auf. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem ukrainischen Präsidenten weitere konkrete, schnelle deutsche Unterstützung zusagt", sagt sie, "und sich den Wünschen des Präsidenten offen gegenüber zeigt". Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul fordert die Bundesregierung auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin mehr Unterstützung zuzusagen und Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern (siehe Eintrag 07:18 Uhr).

+++ 08:27 Ex-CDU-Generalsekretär Czaja: Bundesregierung weitet Krieg in Ukraine möglicherweise noch aus +++
Weil es an ostdeutschem Personal in der CDU-Führung fehle, seien in der Partei auch Ansichten weniger stark vertreten, die viele Ostdeutsche teilten, beispielsweise gegenüber Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sagt der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Interview mit dem Tagesspiegel. "Ich bin der Auffassung, dass wir Ostdeutsche andere Erfahrungen im Umgang mit Russland mitbringen, die Westdeutsche so nicht gesammelt haben." Seiner Ansicht nach weite die jetzige Genehmigung der Bundesregierung, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland zu treffen, den Krieg möglicherweise noch aus. "Das wird bei vielen Menschen in Ostdeutschland sehr kritisch und mit Sorge verfolgt", so der Berliner Bundestagsabgeordnete. "Ich möchte mir nicht vorstellen, dass deutsche Angriffswaffen vor den Toren von Moskau landen und dort Zivilisten treffen."

Das Ziel bleibe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin, der diesen brutalen Angriffskrieg begonnen hat, an den Verhandlungstisch zurückkehre, sagt Czaja. Gleichwohl müsse man mit Augenmaß arbeiten. Der Krieg dürfe sich nicht immer weiter ausweiten, "bei dem immer mehr Zivilisten sterben." Die Ansicht von Czaja und Michael Kretschmer, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, sei eine klare Minderheitenposition in der CDU und werde seltener gehört, als es sinnvoll wäre, so Czaja gegenüber der Zeitung (siehe hierzu auch Eintrag 07:18 Uhr).

+++ 08:08 Ehemaliger US-Außenminister Pompeo fordert mehr europäische Unterstützung für Ukraine +++
Der frühere US-Außenminister und CIA-Chef Mike Pompeo fordert mehr europäische Unterstützung für die Ukraine - vor allem in Form von umfangreichen Investitionen des Privatsektors. Ähnlich wie nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau Deutschlands gelungen sei, müsse nun in der Ukraine verfahren werden. "Heute, da der Krieg in der Ukraine in sein drittes Jahr geht, müssen Amerika und Europa auf diesen bewährten Ansatz zurückgreifen. Sie müssen versuchen, die Ukraine mit massiven ausländischen Direktinvestitionen wieder aufzubauen und zu stärken", schreibt Pompeo in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Die Ukraine müsse in der Lage sein, ihre inländische Infrastruktur und Wirtschaft zu erhalten. Um sich von diesem Krieg zu erholen, bräuchte das Land ein Investitionsklima, das mehr private Investoren dazu ermutigt, ihr Kapital in den Wiederaufbau zu stecken. "Geschieht das nicht, hat Putin sein Ziel erreicht, die Ukraine zu zerstören - selbst wenn es ihm nicht gelingt, Kiew zu erobern", analysiert der frühere amerikanische Außenminister.

+++ 07:51 Ukraine meldet 520.850 russische Verluste seit Beginn des Krieges +++
Russland hat seit Beginn seines Angriffskrieges auf die Ukraine 520.850 Soldaten verloren. Das berichtet der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem aktuellen Update auf Facebook. In dieser Zahl seien 1.100 Opfer enthalten, die die russischen Streitkräfte in den letzten Tagen erlitten hätten. Der Bericht listet zudem diese Verluste der Russen seit dem 24. Februar 2022 auf: 7902 Panzer, 15.176 gepanzerte Kampffahrzeuge, 18.676 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 13.690 Artilleriesysteme, 1099 Mehrfachraketenwerfer, 842 Luftabwehrsysteme, 359 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 11.023 Drohnen, 28 Schiffe und Boote und ein U-Boot.

+++ 07:36 Kiewer Studie beziffert Schäden an Energieinfrastruktur auf 52 Milliarden Euro +++
Nach den russischen Luftschlägen gegen die ukrainische Energieinfrastruktur ermittelt die Kiewer Wirtschaftshochschule KSE in einer Studie Gesamtschäden von 56,2 Milliarden US-Dollar (52 Milliarden Euro). Darin enthalten seien auch finanzielle Verluste, die Energieunternehmen durch fehlende Einnahmen entstanden seien, heißt es in einer am Montag von den Experten veröffentlichten Analyse. Für eine Wiederherstellung der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur seien rund 50,5 Milliarden US-Dollar nötig. Der Kiewer Studie zufolge liegen die direkten Verluste mit Stand Mai durch die Zerstörung von Energieinfrastruktur bei 16,1 Milliarden US-Dollar. Besonders betroffen waren demnach Elektrizitätskraftwerke, Stromleitungen und auch Anlagen des Öl- und Gassektors. Bei rund 40 Milliarden US-Dollar liege der Verlust durch entgangene Einnahmen für die Energiefirmen.

+++ 07:18 Unionsfraktionsvize fordert erneut Taurus-Marschflugkörper für Kiew +++
Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin erneuert Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. "Ich hoffe nicht, dass Präsident Selenskyj im Deutschen Bundestag wieder eine bittende Rede hält, dann aber mit leeren Händen zurückreisen muss", sagt Wadephul der "Rheinischen Post". Es sei "wichtig", der Ukraine "die entsprechenden weitreichenden Waffen" zu liefern, "insbesondere die Taurus", fordert der CDU-Politiker. Selenskyj war am Montagabend in Berlin eingetroffen (siehe Eintrag 23:46 Uhr). Dort nimmt er an der zweitägigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil (siehe Einträge 06:10 und 06:37 Uhr). Wadephul mahnt, die Ukraine brauche "in einer besonders kritischen Phase" des Krieges gegen Russland "jedwede Unterstützung". Deutschland gebe diese "bisher nicht in vollem Umfang", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sollte dies so bleiben, wäre das "für den weiteren Kriegsverlauf und damit für die Zukunft der europäischen Sicherheit fatal".

+++ 06:52 Russischer Bomber im Kaukasus abgestürzt: Besatzung tot +++
Ein russischer Bomber vom Typ SU-34 ist Regierungsangaben zufolge während eines Übungsflugs im Kaukasus abgestürzt. Dabei sei die Besatzung ums Leben gekommen, zitieren russische Nachrichtenagenturen das Verteidigungsministerium. Grund des Absturzes sei wahrscheinlich eine technische Störung gewesen, heißt es weiter. Der Absturz habe sich in der russischen Republik Nordossetien-Alanien ereignet. Es ist unklar, wie viele Menschen an Bord waren.

+++ 06:37 CDU-Außenpolitiker: Wiederaufbaukonferenz gibt Ukrainern Hoffnung +++
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt würdigt die internationale Ukraine-Wiederaufbaukonferenz als "eindrucksvolles politisches und wirtschaftliches Zeichen der Solidarität". Die am Vormittag beginnende Konferenz in Berlin gebe den Menschen in der Ukraine Hoffnung, sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur (siehe auch Eintrag 06:10 Uhr). "Die Konferenz zeigt, dass die freie Welt fähig und willig ist, die Ukraine zu einem modernen und freiheitlichen Land umzugestalten. Das Potenzial der Ukraine ist enorm. Eine prosperierende Ukraine wird gerade auch für Deutschland ein Gewinn sein", sagt Hardt. Der Weg der Ukrainer in NATO und EU werde durch die Konferenz einen neuen Schub erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz wird ab 10:00 Uhr die Konferenz mit einer Rede eröffnen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dazu erwartet (siehe auch Eintrag 23:46 Uhr).

+++ 06:10 Schulze vor Wiederaufbaukonferenz: Starkes Bündnis hinter Ukraine +++
Entwicklungsministerin Svenja Schulze erwartet von der am Vormittag in Berlin beginnenden Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ein starkes Signal der Zusammenarbeit. "Zwei Tage lang kommen hier in Berlin Menschen aus aller Welt zusammen, die nicht nur an eine bessere Zukunft für die Ukraine glauben, sondern auch ganz konkret daran arbeiten. Diese Konferenz zeigt, dass ein starkes Bündnis hinter der Ukraine steht: 60 Staaten, hunderte von Unternehmen, Kommunen und Vertreter der Zivilgesellschaft", sagt die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen. Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und die Ukraine verdiene deswegen "unsere ungebrochene Unterstützung". Sie sagt weiter: "Die Ukraine verteidigt auch unsere Sicherheit und Freiheit." Es sei auch unter Kriegsbedingungen schon wichtig, den Wiederaufbau anzugehen. Schulze sagte: "Die Ukraine hat keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Menschen brauchen jetzt ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser und Krankenhäuser." Das Land brauche auch die zivile Unterstützung, um in dem Krieg bestehen zu können. "Sie braucht Ärzte, Elektrikerinnen und Handwerker genauso wie Panzer", sagt Schulze. Zu der Wiederaufbaukonferenz werden bis Mittwoch etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.

+++ 05:24 Bericht: USA heben Waffenembargo gegen Asow-Regiment auf +++
Die US-Regierung hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade auf. "Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Außenministerium bestanden", zitiert die "Washington Post" aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Eine neue Analyse habe demnach keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben. Das Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische Einheiten, die solche Verstöße begangen haben. Das Asow-Regiment hat rechtsextreme und ultranationalistische Wurzeln. Inzwischen ist es Teil der ukrainischen Nationalgarde. Es ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten.

+++ 02:34 Russischer Zerstörer "Admiral Levchenko" brennt in der Barentssee +++
In der Barentssee ist der russische Zerstörer "Admiral Levchenko" in Brand geraten. Das berichtet ein Sprecher der ukrainischen Marine. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben noch nicht. Das Schiff, das mehrere Hundert Mann Besatzung an Bord habe, befinde sich "im Kampf ums Überleben", schreibt Dmytro Pletenchuk auf Facebook. Ein überhitzter Motor soll das Feuer ausgelöst haben. Die "Admiral Levchenko" wurde 1988 in den Dienst der sowjetischen Marine gestellt. Ihre Motoren wurden im ukrainischen Mykolajiw gebaut und können auch nur dort gewartet werden. "Das passiert, wenn der russische Staat von der Ukraine sanktioniert wird", schreibt Pletenchuk.

+++ 00:37 Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb +++
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine eröffnen einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte. Wie das das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige mitteilt, seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden. Das erste gemeinsame Servicezentrum ermögliche eine schnelle Reparatur und Wartung von deutschem Gerät direkt in der Ukraine, so das Verteidigungsministerium in Kiew. Das solle die Effizienz der Streitkräfte erheblich steigern. In der gemeinsamen Produktionsstätte arbeiten ukrainische Spezialisten, während Rheinmetall-Vertreter die technische Aufsicht übernehmen.

+++ 23:46 Selenskyj ist in Berlin angekommen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Berlin gelandet. Das teilt er am späten Abend auf X mit. In der deutschen Hauptstadt nimmt er an der Wiederaufbaukonferenz für sein Land teil. "Bundeskanzler Scholz und ich werden über weitere Verteidigungshilfe, den Ausbau des ukrainischen Luftabwehrsystems und die gemeinsame Rüstungsproduktion sprechen", so Selenskyj. Am Dienstagnachmittag wird er eine Rede im Bundestag halten.

+++ 22:15 Russland weist ORF-Journalistin aus +++
Das russische Außenministerium entzieht einer österreichischen Journalistin die Akkreditierung und fordert sie zur Ausreise auf. Es handle sich um eine Reaktion auf den Entzug der ständigen Akkreditierung eines russischen Korrespondenten der Staatsagentur Tass in Österreich, teilt das Ministerium mit. Im Gegenzug müsse die Korrespondentin des ORF das Land nun verlassen. Dem Tass-Mitarbeiter sei am 30. April die Akkreditierung entzogen worden, weshalb er am 7. Juni Wien habe verlassen müssen, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Die österreichische Seite habe ihre diskriminierende Entscheidung bis heute nicht begründet, hieß es.

+++ 21:44 Polen richtet Pufferzone an Grenze zu Belarus ein +++
Polen hat die Einrichtung einer Pufferzone im Grenzgebiet zu Belarus beschlossen. Das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk beauftragte das Innenministerium bei einer Sitzung in Bialystok im Osten des Landes damit, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Ziel sei es, die illegale Schleusung von Migranten über die polnisch-belarussische Grenze zu erschweren und die Arbeitsbedingungen für Grenzschutz, Armee und Polizei zu verbessern. Die Sperrzone soll eine Tiefe von 200 Metern, an wenigen Stellen aber auch von bis zu zwei Kilometern haben. Das EU- und NATO-Mitglied Polen hat eine rund 400 Kilometer lange Grenze zu Belarus. Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

+++ 21:14 DIHK: Garantien wichtig für Engagement deutscher Firmen in der Ukraine +++
Zum Wiederaufbau der Ukraine plädiert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) für den Ausbau bestimmter Absicherungsmechanismen. "Wir unterstützen, dass wichtige Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung von der Bundesregierung für die Ukraine trotz Krieg offengehalten wurden", sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Hilfreich war demnach das Ausweiten der Deckungspraxis der deutschen Investitionsgarantien. Wansleben plädiert dafür, bei der in Berlin anstehenden Wiederaufbaukonferenz Grundlagen zu schaffen, um mit Rückversicherungsmechanismen hohe Kosten und Risikobewertungen abzufedern und so Finanzierungen zu erleichtern. Wichtig wäre für deutsche Firmen bei ihrem Engagement auch eine Übersicht international verfügbarer Instrumente für Investitionen, Exportabsicherungen und andere Versicherungslösungen. Die deutsche Wirtschaft setze ihre Kooperation fort. 2022 und 2023 wurden laut DIHK für über 40 Projekte deutsche Investitionsgarantien bereitgestellt.

+++ 20:41 Ukraine: 32 Männer fliehen mit Lkw über grüne Grenze nach Ungarn +++
In der Westukraine sind ukrainischen Angaben zufolge 32 Ukrainer mit einem Lkw über die grüne Grenze nach Ungarn geflohen. "Die Nachbarseite meldete, dass sie ein Fahrzeug entdeckt und 32 ukrainische Staatsbürger festgenommen habe", sagt der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes Andrij Demtschenko dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda. Eine Ausreise ist Männern im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren nur mit wenigen Ausnahmen gestattet. Viele versuchen daher, über die grüne Grenze in die angrenzenden EU-Staaten oder nach Moldau zu fliehen. Immer wieder werden auch Leichen von geflüchteten Männern im Grenzfluss Tyssa (Theiß) und in den Karpaten gefunden.

+++ 20:09 Deutschland und EU stocken Ukraine-Unterstützungsfonds auf +++
Deutschland und die EU wollen bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Finanzierung eines Projekts der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Unterstützung der Ukraine um 30 Millionen auf insgesamt 75 Millionen Euro aufstocken. Deutschland werde seinen Beitrag von bisher 27 Millionen um 12 Millionen Euro erhöhen, die EU-Kommission ihre Unterstützung um 18 Millionen auf 36 Millionen Euro aufstocken, teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Das Projekt ist demnach Teil der Stabilisierungsplattform des Auswärtigen Amts. Es soll konkrete Unterstützung leisten, um staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure in den vom Krieg besonders betroffenen Regionen zu stärken.

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