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Thomas Jansen
Während der Rede von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag waren nur wenige Abgeordnete in den Reihen der AfD zu sehen. Der Fraktionsvorstand hatte empfohlen, der Rede des ukrainischen Präsidenten an diesem Nachmittag fernzubleiben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Abgeordnetenkreisen. Den Parlamentariern war es jedoch freigestellt, der Empfehlung zu folgen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bestätigte auf Anfrage, dass die BSW-Abgeordneten der Rede ebenfalls fernbleiben würden. In einer der dpa vorliegenden schriftlichen Begründung des BSW hieß es: „Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (...) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (...)“. Das sei ein Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik, was man als BSW nicht unterstützen könne.
Rund um den Bundestag galten angesichts des Besuchs und der geplanten Rede strengste Sicherheitsvorkehrungen. Polizeiboote patrouillierten auf der Spree, im Bundestag untersuchte die Polizei mit Spürhunden auch den Plenarsaal. Es ist Selenskyjs erste persönliche Rede im deutschen Parlament. Früher war er per Video zugeschaltet.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann reagierte sarkastisch auf die Ankündigung der Wagenknecht-Partei. „Ich bin verwundert, dass Sahra Wagenknecht heute schon wieder kommen will“, sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Wagenknecht gehöre zu denen im Parlament, die am wenigsten Präsenz zeigten. Als Abgeordneter habe man eine Verantwortung, im Bundestag zu arbeiten. Dafür bekomme man eine Abgeordnetenentschädigung und eine Kostenpauschale, auch die Bürger erwarteten das.
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Philipp von Reinersdorff
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt am morgigen Mittwoch seine Pläne in der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Für den Nachmittag ist dazu eine Pressekonferenz in Berlin geplant. Am Morgen wird Pistorius zu diesem Thema im Verteidigungsausschuss des Bundestags erwartet.
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Philipp von Reinersdorff
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Fernbleiben von AfD und BSW bei der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert. Dieses Verhalten sei eine „Respektlosigkeit“, sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber „sehr verstört, aber nicht überrascht“. Selenskyjs Rede war am Dienstag von großen Teilen der AfD-Fraktion und der gesamten BSW-Gruppe boykottiert worden.
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Philipp von Reinersdorff
Beim künftigen Wiederaufbau der Ukraine können nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Städtepartnerschaften mit Kommunen in Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Gerade vor Ort wisse man am besten, was jetzt und in Zukunft gebraucht werde, Hilfe sei schnell, konkret und unbürokratisch möglich, sagte Steinmeier am Dienstagabend bei einem Empfang für die Teilnehmer der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.
Aus voller Überzeugung hätten er und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 die Schirmherrschaft über das Städtepartnerschaftsnetzwerk zwischen beiden Staaten übernommen. Mittlerweile gebe es mehr als 200 solcher Partnerschaften.
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Philipp von Reinersdorff
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Dazu gehört unter anderem die Lieferung von Handwaffen, einschließlich Scharfschützengewehren. „Das werden wir zügig ermöglichen“, sagte Pistorius am Dienstag beim gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern, wo ukrainische Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet werden. Es gehe auch um Unterstützung bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich von Drohnen und Drohnenabwehr.
Zudem würden im Rahmen einer deutschen Initiative gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen zusätzliche 100 Patriot-Lenkflugkörper bereitgestellt. 32 seien bereits geliefert, 68 folgten in den nächsten Wochen. Pistorius verwies darauf, dass er vor zwei Wochen ein Hilfspaket von knapp 500 Millionen Euro zugesagt hat. Dabei handele es sich unter anderem um Radhaubitzen, 350 Drohnensysteme, 300 Artillerierohre und dringend benötigte Munition für die Luftverteidigung.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) neben dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. dpa
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Tatjana Heid
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seinem Deutschlandbesuch gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot informiert. Dazu besuchten beide am Dienstagnachmittag einen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Der genaue Ort sollte aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden.
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Paul Gross
Die Staatsministerin im Außenministerium, Anna Lührmann, fordert eine schnelle Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. „Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Ukraine alle Bedingungen zur Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche erfüllt", sagt die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. „Diese Bewertung teilen wir als Bundesregierung. Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine müssen jetzt so schnell wie möglich eröffnet werden."
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Thomas Jansen
In Deutschland halten 41 Prozent der Bürger nach einer Umfrage den Umfang der Unterstützung für die Ukraine für gerade richtig. Dagegen meinen 31 Prozent der Befragten in der Erhebung des Forsa-Instituts, die Bundesregierung tue zu viel für die Ukraine. Knapp ein Viertel plädiert für größere Hilfen. Vor allem Wähler der Grünen und der FDP würden die Unterstützungen ausweiten. Für Einschränkungen plädieren dagegen die Anhänger von AfD und BSW.
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Paul Gross
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Deutschland für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen Überfall. Die Ukraine führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz Europa, sagt er in einer Rede im Bundestag. Er fordert, dass Russland die volle Verantwortung für seinen Krieg gegen sein Land übernehmen muss. „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei", sagte Selenskyj im Bundestag. „Russland muss den ganzen Schaden bezahlen", fügt er hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse diesen Krieg verlieren.
„Europa ist größer als wir alle", sagte er. Er sprach von Europa als „glückliches Haus für unsere Kinder. Wir werden diesen Krieg nicht vererben, wir werden diesen Krieg beenden – im Interesse der Ukraine und im Interesse von uns allen", sagte er. Das Szenario einer geteilten Ukraine, die teilweise unter russischer Kontrolle steht, verglich er mit dem geteilten Deutschland im 20. Jahrhundert. „Das geteilte Deutschland war niemals glücklich. Deswegen können Sie uns verstehen. Wir wollen eine Mauer zwischen den Teilen unseres Landes nicht zulassen."
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Thomas Jansen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend optimistisch zu den Erfolgschancen der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine am 15. und 16. Juni geäußert. „Dort werden wir uns über Grundsätze für einen gerechten, dauerhaften Frieden austauschen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin.
„Das sind noch keine Verhandlungen über ein Ende des Krieges, denn dafür müsste (der russische Präsident Wladimir) Putin erkennen lassen, dass er bereit ist, seinen brutalen Feldzug zu beenden und Truppen zurückzuziehen“, ergänzte Scholz. Er fügte aber hinzu: „Doch vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt.“
Dies entscheide jedoch alleine die Ukraine. Solange Putin an seinen Kriegszielen erbarmungslos festhalte, „wird unsere Botschaft daher lauten: Wir werden in unserer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.“ Man stehe weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Der Bundeskanzler nannte die Friedenskonferenz sehr wichtig, weil man dort über viele konkrete Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg sprechen werde, auch aus humanitärer Sicht. „Aber das ist dann die Grundlage für einen weiteren Schritt. Und deshalb ist das die Pflanze, die wir jetzt gießen, wo wir hoffen, dass möglichst viele dabei helfen, dass das ein gut sich entwickelnder Garten wird, der dann die Möglichkeit für eine friedliche Entwicklung schafft.“
Russland müsse einen Beitrag leisten für eine friedliche Entwicklung, verlangte Scholz - es müsse den Krieg beenden und seine Truppen zurückziehen. „Das zeichnet sich nicht ab, aber darum muss es gehen“, sagte Scholz.
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Thomas Jansen
Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Nach Angaben von Verteidigungsminister Hanno Pevkur liefert das baltische EU- und Nato-Land an Kiew Raketen und Abschussvorrichtungen des Kurzstrecken-Luftabwehrsystems Mistral. „Die Ukraine braucht dringend Luftverteidigung, um den anhaltenden brutalen Angriff Russlands abzuwehren, und es liegt auch im direkten Sicherheitsinteresse Estlands, gemeinsam mit seinen Verbündeten dazu beizutragen“, sagte Pevkur.
Nähere Angaben zum Umfang der Waffenlieferung machte er nicht. „Wir haben das Hilfspaket so zusammengestellt, dass die Ukraine maximal davon profitiert, ohne die Kampfbereitschaft der estnischen Streitkräfte zu beeinträchtigen“, sagte Pevkur. Die notwendigen Bestände sollen schnellstmöglich ersetzt werden.
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Thomas Jansen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht erst nach einem Ende der Kampfhandlungen von einer Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge aus. „Es macht hier keinen Sinn mit irgendwelchen Losungen die Ukrainer zu motivieren“, sagte der Staatschef am Dienstag in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er gehe davon aus, dass es nach Kriegsende eine große Motivation für eine Rückkehr gebe, um den Staat wieder aufzubauen. „Es wird Arbeitsplätze und Sicherheit geben“, begründete Selenskyj seine Überzeugung. Dabei gebe es bereits jetzt genügend Bedarf auch an qualifizierten Arbeitskräften. „Fraglos wird es einen globalen Wiederaufbau erst nach dem Krieg geben“, räumte Selenskyj ein.
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Thomas Jansen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, Deutschland bleibe bei seinem Kurs, keine ukrainischen Soldaten in ihrer Heimat auszubilden. Die Bundeswehr bilde ukrainische Soldaten in Deutschland aus und dabei bleibe es auch, sagt er am Dienstag auf die Frage nach Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Soldaten in der Ukraine durch französische Spezialisten zu trainieren.
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Othmara Glas
Die Präsidenten Rumäniens, Polens und Lettlands zeigen sich besorgt über „bösartige hybride Aktivitäten" auf dem Territorium der NATO. Man werde darauf individuell und gemeinsam reagieren, kündigen sie bei einem Treffen von neun osteuropäischen NATO-Staaten in Riga an. Versuche Russlands und Chinas, die Regeln der internationalen Beziehungen zu unterlaufen, widerspreche den eigenen Werten und Interessen. Die drei Präsidenten äußern die Hoffnung, dass beim kommenden NATO -Gipfel in Washington der Weg zu einer Mitgliedschaft der Ukraine bereitet werde.
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Othmara Glas
Die Europäische Kommission will den Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern. Sie schlägt den Mitgliedsländern eine Verlängerung bis zum 4. März 2026 vor, wie sie am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Innenminister der EU-Staaten könnten sich Diplomaten zufolge bereits am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel grundsätzlich darauf einigen. Der rechtlich bindende Beschluss wird bis Ende Juni erwartet.
Wegen der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Menschen derzeit nicht gegeben, betonte die Kommission. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei einer Wiederaufbaukonferenz in Berlin gesagt, Russland habe seit dem Winter die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung in seinem Land zerstört.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, die EU werde Menschen aus der Ukraine „so lange wie nötig" Schutz gewähren. Sie äußerte sich zuversichtlich hinsichtlich einer raschen Zustimmung der Mitgliedsländer zu der Verlängerung.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. dpa
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